bürgerrat

Mai

2023

Bundestag setzt Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ ein

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 10. Mai 2023, die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen.

Der Bürgerrat soll unter anderem Fragen zur Lebensmittelkennzeichnung und -verschwendung beraten. Das Gremium werde den Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche der Ernährung richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen, heißt es in dem Papier. 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sollen voraussichtlich ab September Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Haltungsbedingungen von Nutztieren, Produktion von Produkten, transparente Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung diskutieren. Außerdem stehen Fragen darüber an, welche Rolle der Staat im Hinblick auf Bildungsangebote in Schulen im Hinblick auf Ernährungsthemen spielen soll, ob er steuerliche Vorgaben machen oder bei der Preisbildung eingreifen soll.

März

2023

Irischer Bürgerrat für Referendum über Artenschutz

Ich finde den An- und Einsatz von Bürgerräten ein spannendes Tool, mit dem wir mehr direkte Demokratie wagen und erreichen könnten und es vielleicht auch schaffen könnten die starke Industrie-Lobby in so manchen politischen Entscheidungen zu neutralisieren, und zu Entscheidungen kommen, die dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Einzelinteressen.

Hier ein Beispiel aus Irland:

In Irland hat sich der Bürgerrat zum Thema Biodiversität am 27. November 2022 für ein Referendum über die Verankerung des Artenschutzes in der Verfassung des Landes ausgesprochen. 83 Prozent der Bürgerrat-Teilnehmer stimmten für diesen Vorschlag an die Regierung.

Nach Meinung einer Mehrheit der Bürgerrat-Teilnehmer hat der Staat es versäumt, bestehende nationale Gesetze sowie EU-Gesetze und -Richtlinien zur biologischen Vielfalt angemessen zu umzusetzen. Dies müsse sich ändern. Zur Bekämpfung des Artensterbens sollen angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden, fordert der Bürgerrat. Die erhebliche und dauerhaft erhöhten finanziellen Mittel sollen sofort zur Verfügung gestellt und langfristig garantiert werden.